Beratung im öffentlichen Sektor – Wirtschaftsrecht

Wir begleiten Kommunen und kommunale Unternehmen bei der rechtssicheren Vorbereitung und Umsetzung kommunaler Infrastrukturvorhaben. Unser Schwerpunkt liegt auf der vergabe-, beihilfe- und vertragsrechtlichen Strukturierung – von der ersten Beschaffungsentscheidung bis zum Zuschlag:

• Vergabe von Planungs-, Bau- und Generalplanungsleistungen
• Strukturierung und Begleitung komplexer Beschaffungsmodelle, etwa öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), Totalunternehmer- oder Generalunternehmervergaben
• Städtebauliche Verträge für Ansiedlungsvorhaben, z. B. energieintensive Ansiedlungen mit Energie-/Netzbezug wie Rechenzentren, Batteriespeicher, Windkraftanlagen, Solarparks oder spezielle Einheimischenmodelle

Mit unserer fachbereichsübergreifenden Beratung unterstützen wir kommunale Unternehmen dabei, handlungsfähig zu bleiben – von der Gründung über die (Um-)Strukturierung und Finanzierung bis zu Kooperationen:

• Gründung von Unternehmen im öffentlich-rechtlichen Umfeld, insbesondere unter Berücksichtigung des Kommunal-, EU-Beihilfe- und Vergaberechts sowie entsprechender Begleitung gemeindewirtschaftlicher Anzeigeverfahren
  • Typische Vorhaben: Entwicklungsgesellschaften, interkommunale Gewerbegebiete, Infrastrukturgesellschaften, Versorgungsbetriebe, Wirtschafts- und Tourismusförderung
• Umstrukturierung, Erwerb oder Veräußerung öffentlicher Unternehmen
  • Typische Vorhaben: Ausgliederung bestimmter Sparten (z. B. Wärme bei Versorgungsbetrieben), Beteiligung von privaten oder öffentlichen Unternehmen
• Finanzierung kommunaler Gesellschaften vor dem Hintergrund von Haushalts-, Zuwendungs- und EU-Beihilferecht
  • Typische Vorhaben: Bürgschaften, Gesellschaftsdarlehen, Eigenkapitaleinlagen und weitere Finanzierungsinstrumente

Wir bringen kommunale Energieprojekte in die Umsetzung:

• Vergabe von Leistungen der kommunalen Wärmeplanung sowie der Umsetzung einschließlich Vertragserstellung
  • Typische Vorhaben: Vergabeverfahren für kommunale Wärmepläne oder Transformationspläne, Pachtverträge über Netze, Gründung von Betreibergesellschaften auch in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), Vergabe von Baukonzessionen
• Gründung und Beteiligung an Vorhaben der erneuerbaren Energien
  • Typische Vorhaben: Windparks, Rechenzentren und Batteriespeicher
• Rechtsfragen zu Wegerechten, insbesondere bei Verlegung und Betrieb von Wärmeleitungen

Als zentraler Motor der Daseinsvorsorge tragen Stadtwerke wesentlich dazu bei, kommunale Aufgaben effizient und wirtschaftlich zu erfüllen.  Ein Stadtwerk agiert naturgemäß sehr wirtschaftsnah. Unsere Beratungsleistung ist deshalb pragmatisch und lösungsorientiert, damit Beschaffungsorganisationen effizient aufgestellt und neue Geschäftsmodelle zügig auf einer soliden Basis errichtet werden können:

• Sektorenvergaberecht: Erstellung von Einkaufshandbüchern, Vergabeordnungen und -strukturen sowie Begleitung von Vergabeverfahren, z. b. bei Wasserwerken, Verwaltungsgebäuden, IT-Lösungen, Rahmenvereinbarungen für Bau- und Planungsleistungen
• Kooperationen: Begleitung von Kooperationsmodellen mit kommunalen Versorgungsbetrieben und privaten Partnern (öffentlich-private Partnerschaften – ÖPP – und öffentlich-öffentliche Partnerschaften – ÖÖP)
• Insourcing-Vorhaben: Vertragserstellung, Gründung und Erwerb – einschließlich Begleitung gemeindewirtschaftlicher Anzeigeverfahren, z. B. für Tiefbauunternehmen, Planungsleistungen, Installateure
• Neue Geschäftsmodelle: Vertragserstellung, Rechtsfragen und Vergabeverfahren im Kontext der Energiewende
• Schwimmbäder: EU-beihilferechtliche Absicherung kommunaler Bäderbetriebe, Umstrukturierungen im Konzern – etwa bei Finanzierungsfragen und steuerlichem Querverbund –, Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Privatisierungsvorhaben
• Glasfaser und Breitband (Open-Access): Begleitung von Netzausbau sowie Betreiber-/Pachtmodellen, rechtssicherer offener Netzzugang, Mitverlegung, Verträge und Vergaben

Sie wurden kürzlich als Gemeindevertreter, Stadtrat oder Kreistagsabgeordneter zum Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens bestellt und wünschen sich Unterstützung beim erfolgreichen Einstieg in Ihre neuen Aufgaben? Oder Sie möchten Ihr Wissen auffrischen und sich auf den aktuellen Stand rund um Pflichten, Verantwortung und Absicherung bringen? 
In unseren individuellen Coachings für Aufsichtsräte erhalten Sie das Rüstzeug und die Orientierung, um als Aufsichtsratsmitglied in einem kommunalen Unternehmen Verantwortung zu übernehmen, die Geschäftsführung konstruktiv zu begleiten und in allen Bereichen eine exzellente Gesamtperformance abzuliefern. In zwei Modulen bieten wir Ihnen Ein- und Überblick über die wichtigsten Aufgaben und vermitteln Ihnen, wie Sie den Ausgleich zwischen kommunalen und wirtschaftlichen Interessen professionell und ohne Reibungsverluste meistern, um kompetent und sicher agieren zu können.

• Modul 1: Grundlagen im Aufsichtsrat
  • Einführung in die allgemeinen Rechte und Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds in kommunalen Unternehmen
  • Überwachung, Beratung und strategische Unterstützung der Geschäftsführung
  • Pflichten der Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat, insbesondere Informationspflichten
  • Verantwortungsvolle Führung einer Aufsichtsratssitzung und aktuelle Standards im kommunalen Kontext
  • D&O-Versicherung als Absicherung für Aufsichtsratsmitglieder
• Modul 2: Besondere Rahmenbedingungen bei kommunalen Unternehmen
  • Einführung in die spezifischen Anforderungen der kommunalen Unternehmensstruktur und den Einfluss der Gemeinde
  • Kommunalrechtliche Vorgaben für die Besetzung
  • Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Verantwortung und kommunaler Weisungsgebundenheit
  • Berichtspflicht gegenüber der Gemeinde und Verantwortung gegenüber der Kommune
  • Verschwiegenheitspflicht und Folgen von Pflichtverletzungen