Das bereits am 10.11.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) stellt nicht nur private Netzinhaber vor neue Herausforderungen beim…
Die öffentliche Hand erbringt ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten oftmals nicht selbst, sondern gliedert sie auf von ihnen beherrschte Kapitalgesellschaften aus. Innerhalb dieser…
Lange Zeit war die Betrauung dauerdefizitärer Tätigkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge der einzige Weg, um das beihilfenrechtliche Risiko in einen vertretbaren Bereich zu reduzieren. Für kleinere…
Auf Kommunalisierung folgt Privatisierung, auf Privatisierung wieder Kommunalisierung. Wechselbewegungen von Privatisierung und Kommunalisierung gab und gibt es immer wieder, doch momentan erfahren…
In einem kommunalen Eigenbetrieb übernimmt die Werkleitung Aufgaben, die sich mit den Aufgaben der Geschäftsführung in einer GmbH vergleichen lassen. Hat ein/e Werkleiter/in somit nicht auch eine…
Nach der EU-Milliardenstrafe gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen können Geschäftskunden nun Schadenersatzansprüche geltend machen. Die am 9. Juni 2017 in Kraft getretene 9.…
